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Georgien: EU warnt vor negativen Auswirkungen des »Agentengesetzes« auf möglichen Beitritt
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Lips: Georgiens Regierung muss Gesetz über ausländische Einflussnahme zurücknehmen / Regelung absolut unvereinbar mit EU-Mitgliedschaft
3. Mai 2024
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CDU/CSU - Bundestagsfr ...
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